In der Sache Kalifornien gegen Trump

In Kalifornien wird schon seit einigen Jahren eine vorbildliche Umweltpolitik betrieben. BegonRelated imagenen unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat der Staat im Westen der USA ein Umweltgesetz, das die Treibhausgas-Emissionen deutlich senken soll. Auch sein demokratischer Nachfolger im Amt, Jerry Brown, hat diese Politik fortgesetzt und Unternehmensgrößen wie Bill Gates unterstützten erfolgreich den Kampf gegen Bestrebungen der Erdöl-Lobby, dieses Gesetz wieder zu kippen.

Die Kalifornier haben auch erkannt, dass mit dem Thema Umwelt gutes Geld zu verdienen ist. Im Silicon Valley gibt es zahllose Unternehmen, die sich grünen Technologien wie Elektroautos, Solarkraftwerken und energieeffizientem Bauen widmen, die Umweltbranche ist hier ein florierender Wirtschaftszweig geworden. So sorgt beispielsweise Elon Musk mit seinen Projekten immer wieder für große Schlagzeilen.

Dieser doppelte Erfolg für Wirtschaft und Unweltschutz ist nun in Gefahr geraten. Seit Donald Trump als US-Präsident im Weißen Haus regiert, ist jederzeit mit neuen überraschenden Entscheidungen zu rechnen. Trump hält wenig von Umweltschutz, für ihn stellen Umweltvorschriften nur eine lästige Wirtschaftsbremse dar, die es zu bekämpfen gilt. Spätestens seit die USA sich unter Trump aus dem Pariser Umweltabkommen verabschiedet haben, läuten in Kalifornien die Alarmglocken.

Kalifornien nimmt Umweltschutz ernst, mit strengen Abgasvorschriften und ambitionierten Emissionszielen gelang der Regierung der Ausbau des Ökostroms und die Wirtschaft in dem grünen US-Bundesstaat profitiert davon. Und hier kann Trump mit unüberlegten Beschlüssen und Lockerungen in der Umweltpolitik zugunsten einiger einflussreicher Lobbyisten viel kaputt machen.

Nun hat Kalifornien den ehemaligen Justizminister Eric Holder als juristischen Berater eingestellt, man bereitet sich auf eine jurisische Konfrontation vor und dafür will man gewappnet sein. Holder scheint die richtige Wahl zu sein. Kalifornien will weiterhin seinen Beitrag zum Klimawandel leisten – trotz Trump. Und man ist bereit, auch vor Gericht dafür zu kämpfen. Bereits kurz nach der Wahl des Präsidenten hat sich Kalifornien auf politischen Widerstand aus Washington eingestellt. Aber Jerry Brown ist siegessicher, man hat die Wissenschaftler und die Anwälte, die für einen Sieg erforderlich sind. Erfolgreiche Klagen anderer Bundesstaaten gegen die US-Regierung machen außerdem Mut.

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